Pressemitteilung: Pflegeentgelte entsprechen gesetzlichen Vorgaben

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Pressemitteilung: Pflegeentgelte entsprechen gesetzlichen Vorgaben

Die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden (AWO) nimmt im Interesse des zugesagten transparenten Informationsflusses unter anderem zu der Anpassung der Pflegeentgelte Stellung:

Es steht den gemäß Versorgungsvertrag zugelassenen voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen nach dem 8. Kapitel des SGB XI frei, die Anpassung ihrer laufenden Pflegeentgelte entweder über individuelle Einzelverhandlungen oder mittels Pauschalen im Rahmen eines Vereinfachten Verfahrens vorzunehmen. Die aktuelle Empfehlung zur pauschalen Entgeltanhebung für 2019/2020 um 4,30 Prozent (für 18 Monate) ergibt sich aus einem Beschluss der „Arbeitsgemeinschaft Stationäre Pflege in Hessen“ vom 1. September 2019.

Vertragspartner bei Pflegesatzvereinbarung sind neben dem Einrichtungsträger und dem zuständigen Sozialhilfeträger (Magistrat der Stadt Wiesbaden) immer auch die beteiligten Kranken- beziehungsweise Pflegekassen (§ 85 SGB XI).  Für das Altenhilfezentrum Konrad-Arndt sind dies gemäß aktueller Pflegesatzvereinbarung die AOK, BKK Landesverband Süd, IKK classic, SVLFG, die Knappschaft und der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek).

Die Pflegeentgelte sind nach dem Inhalt der Leistungen zu unterscheiden. Die von der AWO Wiesbaden beantragte pauschale Erhöhung betrifft nur die Pflegeleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung. Diese Pflegedienstentgelte stehen in keinem Zusammenhang mit den Kosten der Immobilie, die ausschließlich in Einzelverhandlungen vereinbart werden. Die AWO Wiesbaden beantragt keine Erhöhung dieser so genannten „Immobilienpflegekosten“: Aus dem „Sale-Lease back“ (Rückmietverkauf) des Altenhilfezentrums Konrad-Arndt haben sich die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in keiner Weise verändert und sie werden sich auch in Zukunft nicht verändern.

Im Altenhilfezentrum Konrad-Arndt in Bierstadt steht in Kürze eine Stichtagsmeldung des beschäftigten Personals an die Hessische Pflege- und Betreuungsaufsicht an; die Stichtagsmeldung findet jährlich zum 30. Januar statt. Die AWO Wiesbaden hält alle erforderlichen Stellen vor. Der Einsatz des Pflegepersonals wird durch einen von der Wohnbereichsleitung erstellten und vom Betriebsrat sowie der Pflegedienstleitung überprüften Dienstplan geregelt. Diese Dienstpläne, die bedingt durch eine etwaige Erkrankung von Mitarbeiter*innen oder Einzug neuer Bewohnerinnen und Bewohner kurzfristige Veränderungen erfahren können, werden zur besseren Orientierung über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Pflegekräfte auch handschriftlich angepasst. Grundsätzlich wird die Dienstplanung im Rahmen von internen und externen Audits überprüft, darüber hinaus wird die Dienstplanung von der Hessischen Betreuungs- und Pflegedienst ebenso wie vom Medizinischen Dienst (MDK) der Krankenkasse im Rahmen regelhafter Qualitätsprüfungen kontrolliert.

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