„Jetzt schlägt´s 13“: Gelungene Kundgebung gegen städtische Sparpläne

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„Jetzt schlägt´s 13“: Gelungene Kundgebung gegen städtische Sparpläne

Annähernd 1000 Demonstranten fanden sich am Freitag, dem 13., auf dem Dern´schen Gelände ein, um unter dem Motto „Jetzt schlägt´s 13!“ ihre Ablehnung gegen die von der Stadt geplanten Sparmaßnahmen im Sozialetat des neuen Doppelhaushalts 2016/2017 kundzutun. Bei der von der Liga der Wohlfahrtsverbände Wiesbaden (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden, Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz Wiesbaden, Diakonisches Werk Wiesbaden und Jüdische Gemeinde Wiesbaden) veranstalteten Kundgebung waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Wiesbaden zahlreich vertreten. Auch sie fürchten um den sozialen Frieden in der Stadt – auch wenn die Politiker jetzt erklärten, dass die Einsparvorgaben im Haushalt von 20 Millionen Euro auf „nur“ noch 4,5 Millionen Euro gemildert wurden. Und doch: „Wenn viele Kürzungen zurückgenommen werden, bleiben immer noch eine ganze Menge übrig“, sagte Beatrice Remmert, stellvertretende Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, zur Eröffnung der Kundgebung, und wies gleichzeitig auf die weiter vorhandene Unterdeckung im Sozialhaushalt hin.

Annähernd 1000 Demonstranten fanden sich am Freitag, dem 13., auf dem Dern´schen Gelände ein, um unter dem Motto „Jetzt schlägt´s 13!“ ihre Ablehnung gegen die von der Stadt geplanten Sparmaßnahmen im Sozialetat des neuen Doppelhaushalts 2016/2017 kundzutun. Bei der von der Liga der Wohlfahrtsverbände Wiesbaden (Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Wiesbaden, Caritasverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus, Der Paritätische, Deutsches Rotes Kreuz Wiesbaden, Diakonisches Werk Wiesbaden und Jüdische Gemeinde Wiesbaden) veranstalteten Kundgebung waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Wiesbaden zahlreich vertreten. Auch sie fürchten um den sozialen Frieden in der Stadt – auch wenn die Politiker jetzt erklärten, dass die Einsparvorgaben im Haushalt von 20 Millionen Euro auf „nur“ noch 4,5 Millionen Euro gemildert wurden. Und doch: „Wenn viele Kürzungen zurückgenommen werden, bleiben immer noch eine ganze Menge übrig“, sagte Beatrice Remmert, stellvertretende Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden, zur Eröffnung der Kundgebung, und wies gleichzeitig auf die weiter vorhandene Unterdeckung im Sozialhaushalt hin.

„Kaputtsparen? Nicht mit uns. Da schlägt´s doch wohl 13“, sagte Remmert unter dem Applaus der Demonstranten. Sie verglich das politische Agieren mit einem Western: Auch hier wisse man nie, wann eine Bande von Revolverhelden vor der eigene Tür stehen werde, um zu plündern. Gleichzeitig meldete sie Zweifel an, ob die Versprechen hinsichtlich geringer ausfallender Kürzungen auch über den Abend der Kommunalwahl am 6. März 2016 hinaus Bestand haben werden. „Mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche sind mit ihren Familien auf Leistungen nach SGB II angewiesen, knapp ein Viertel aller Kinder und Jugendliche sind als arm zu bezeichnen: Können wir es uns da wirklich leisten, an der sozialen Infrastruktur zu knausern?“, fragte sie, und dies auch mit Blick auf steigende Zahlen von Zuwanderern und Flüchtlingen, die auf soziale Angebote angewiesen seien. Ein klares „Nein“ lautete die Antwort der Demonstranten.

„Wenngleich die geplanten Kürzungen geringer als zunächst angekündigt ausfallen sollen, so fehlen im Haushalt dennoch 14 Millionen Euro für vorhandene oder schon beschlossene Maßnahmen“, rechnete Barbara Handke, Geschäftsführerin des Caritasverbandes, den Teilnehmern der Kundgebung vor. Und: Weitere sechs Millionen Euro wären sinnvoll, um fachlich und soziapolitisch notwendige Bedarfe zu sichern, die derzeit im Haushaltsplan nicht abgedeckt seien, erklärte Handke bei der Kundgebung, die von Musikdarbietungen und Talkrunden unter anderem mit Vertretern von Gewerkschaften und Initiativen umrahmt wurde.

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