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Von Manfred Knispel; Quelle: Wiesbadener Tagblatt, Wiesbaden, 10. Januar 2014

Öffnung des Arbeitsmarktes: Wiesbaden hofft auf qualifizierte Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien

Während auf der großen politischen Bühne die Öffnung des Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen am 1. Januar für harsche Kontroversen sorgt, herrscht in Wiesbaden Gelassenheit. Von einer Furcht vor einer Zuwanderungswelle ist nichts zu spüren. Eher im Gegenteil, Handwerker oder Pflegeorganisationen hoffen vielmehr auf qualifizierte Arbeitskräfte.

„Wir erwarten keine nennenswerten Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt“, heißt es etwa von der Agentur für Arbeit in Wiesbaden. Deren Sprecher Dirk Dankert verweist auf die Erfahrungen, als der europäische Arbeitsmarkt vor drei Jahren für Polen geöffnet worden war. „Da hatte es auch Panik gegeben, und nachher war der Effekt kaum messbar“, sagt er.

Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld

Ohnehin sei die Agentur für Arbeit zunächst nicht betroffen. Arbeitslosengeld I könne nur derjenige beziehen, der mindestens 360 Kalendertage in Deutschland erwerbstätig gewesen sei. „Dann aber haben diese Menschen auch Sozialabgaben gezahlt und sich einen ganz normalen Anspruch erworben“, erklärt er die Situation.

„Wir sind relativ entspannt“, sagt auch Wolfgang Werner, Leiter des Kommunalen Jobcenters im Amt für soziale Arbeit der Stadt, die für Leistungen nach dem SGB II zuständig ist. Seine Behörde habe keinerlei Vorbereitungen getroffen. Allerdings ist die rechtliche Lage unklarer als beim Arbeitslosengeld.

Bundesregierung und auch das Hessische Sozialministerium gingen davon aus, dass EU-Ausländer keinen Anspruch auf SGB II hätten, wenn sie bislang „keinen nachhaltigen Kontakt“ zur hiesigen Arbeitswelt hatten, erklärt Werner. An diese Vorgaben halte sich auch das Wiesbadener Jobcenter.

Warten auf eine Klarstellung

„Wenn ein EU-Ausländer lediglich nach Wiesbaden kommt, weil er Arbeit sucht, dann kriegt er kein Geld.“ Nur: In mehreren Fällen ist das Jobcenter mit dieser Auffassung beim Sozialgericht gescheitert, in anderen hingegen wiesen die Richter Klagen ab. „Wir alle warten nun händeringend auf eine Klarstellung des Bundessozialgerichts“, sagt Werner. Derzeit leben 1.500 Rumänen und 1.100 Bulgaren in Wiesbaden. 370 von ihnen erhalten Leistungen nach dem SGB II.

Andere wiederum erhoffen sich gar einen Ansturm von Arbeitskräften – sofern diese qualifiziert sind. „Kämen heute ausgebildete Alten- oder Krankenpfleger, ich würde sie mit Handkuss nehmen“, sagt Hannelore Richter, Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt Wiesbaden (AWO).

Vor drei Jahren sei sie eigens mit einer Delegation und einem Dolmetscher nach Polen gereist. Schnupperkurse oder Sprachunterricht hätten sie dort Pflegekräften angeboten. Dass von 20 Kandidaten heute noch immer vier bei der AWO arbeiteten, wertet sie als Erfolg. Laut Richter fehlen deutschlandweit rund 50.000 Pflegekräfte.

Auch Harald Brandes, Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, hofft auf Arbeitskräfte. „Wir haben überhaupt nichts gegen Freizügigkeit, es sollten aber nur Personen kommen, die auch arbeiten wollen“, sagt er, „unsere Betriebe suchen schließlich Mitarbeiter“. Er geht davon aus, dass die neuen Kräfte „durchaus gute Arbeit leisten können“, wenn ihnen auch in vielen Fällen die Kenntnisse moderner Materialien fehlten. Doch diese Qualifikation könne ebenso wie Grundkenntnisse in Deutsch nachgeholt werden, ist er zuversichtlich.

Eswe für neue Fahrer offen

Auch bei Eswe Verkehr könnte man sich vorstellen, Fahrer aus den beiden Ländern einzustellen. Derzeit plant das Unternehmen eine Stellenkampagne. „Wir wollen uns auf die mögliche Rente mit 63 vorbereiten“, erläutert Unternehmenssprecherin Melanie Schauß.

Das Eswe-Tochterunternehmen Wibus hatte indes im vergangenen Jahr schlechte Erfahrungen mit Fahrern aus Polen gemacht. Die waren es gewohnt, auf höchstens ein oder zwei Linien eingesetzt zu werden. In Wiesbaden indes hätten sie das gesamte Liniennetz beherrschen müssen – zu „anspruchsvoll“, klagten sie bei ihren Kündigungen.

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